Am 8. Mai 2013 fand im Wappensaal des Berliner Roten Rathauses die Auftaktveranstaltung der „Klartext Europa“-Debatten statt. Rund 100 Gäste fanden sich in dem eindrucksvollen Saal ein, um der Debatte zum Thema „Weniger Markt, mehr Soziales – Kümmert sich die EU um die falschen Themen?“ beizuwohnen.

Um Punkt 18.30 begrüßte Christoph Krakowiak, Organisator der Debattenserie, das Publikum und stellte einerseits die Projektpartner, den VDCH und Bürger Europas e.V., und andererseits die Rednerinnen und Redner der Debatte vor: Auf der Pro-Seite redeten Paul Weinhausen, Vorsitzender der Streitkultur Berlin, zusammen mit MdB Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen gegen Moritz Rudolph, Mitglied der Streitkultur Berlin und Referent von Bürger Europas e.V., und Hildegard Bentele, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, für die Contra-Seite.

Das Thema werde im Format der offenen Publikumsdebatte diskutiert, erklärte Krakowiak, nachdem er dem ausrichtenden Club, der Streitkultur Berlin, zu ihrem 3. Geburtstag gratuliert hatte. Die Besonderheit der offenen Publikumsdebatte: Nach den 5-minütigen Eingangsstatements der Redner und Rednerinnen sieht die Publikumsdebatte eine ca. halbstündige offene Aussprache vor, in der das Publikum entweder selbst Argumente zur Debatte beitragen oder aber eine direkte Frage an einen der Redner richten kann. Zu diesem Zweck fanden alle Gäste einen Zettel auf ihrem Platz vor, der ihnen eine bestimmte Nummer zuwies, mit der sie sich während der offenen Aussprache für eine Rednerliste vormerken lassen konnten. Ab Ende bekamen die Reder der beiden Seiten wiederum zwei Minuten Zeit, um die Debatte zusammenzufassen und abzuschließen.

Auch auf die Ermittlung des Gewinners der Debatte wurde kurz eingegangen: Nicht die absolute Stimmzahl, sondern die Stimmverschiebung zwischen einer geheimen Abstimmung vor der Debatte und einer offenen Abstimmung nach der Debatte gibt den Ausschlag.

Schließlich durfte Paul Weinhausen die Debatte für die Pro-Seite eröffnen und machte gleich von Anfang an klar, welche Vision die beiden Redner der Pro-Seite für Europa vertraten: Ein geeintes, starkes Europa mit eigener Sozialpolitik in drei Bereichen: Mehr Kooperation statt Wettbewerb, soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedstaaten sowie gemeinsame Regelungen für den Finanzmarkt. Lisa Paus füllte in ihrer Eröffnungsrede diese Schlagworte mit Leben und prophezeite mehr Zusammenhalt und Solidarität durch einen „Sozialstaat Europa“. Doch auch die Contra-Seite positionierte sich klar: Moritz Rudoph erklärte die Vision der Pro-Seite für nicht besonders realistisch und ganz bestimmt nicht konsensfähig, da zu viele regionale Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen würden und ein Top-Down Modell auch aufgrund dieser regionalen Unterschiede nicht sinnvoll wäre. … Bentele betonte, dass die wichtigste sozialpolitische Maßnahme, Arbeitsplätze zu schaffen, schon jetzt von der EU angegangen werden würde und weitergehende Maßnahmen zu stark in das grundlegende Prinzip der Subsidiarität eingreifen würden.

Europa-Debatten: Gelungener Auftakt zum Thema „Kümmert sich Europa um die falschen Themen?“

Auch während der offenen Aussprache kamen wichtige Punkte zur Sprache: Mehrere Beiträge kritisierten die sehr enge Definition von „Soziales“, die bis dato die Debatte bestimmte und Themen wie Familienpolitik, Kinderbetreuung oder Asylpolitik außen vor ließ. Durchaus positiv registrierte ein Redner aus dem Publikum den hohen Grad an Differenziertheit der beiden Seiten: Beide Seiten hatten keinen Zweifel daran gelassen, dass es in der geführten Debatte nicht um die Frage „Sozialstaat – gut oder schlecht?“, gehen sollte, sondern um die Sinnhaftigkeit bzw. Sinnlosigkeit der Übertragung von traditionellerweise nationalenstaatlichen Kompetenzen auf die EU-Ebene.

Nachdem die Rederinnen und Redner die schwierige Aufgabe, rund 50 verschiedene Beiträge und individuelle Sichtweisen in ihre Abschlussstatements zu integrieren, bravourös meisterten, lag es an den Zuschauern zu entscheiden: Wer hatte die besseren Argumente. Die Stimmverschiebung von sieben Stimmen hin zur Pro-Seite ließ ein klares Ergebnis zu – Paul Weinhausen und Lisa Paus überzeugten die Zuschauer mit ihrer Vision der Vereinten Staaten von Europa.

Bei einem Glas Wein der Wein & Vinos GmbH, die die Veranstaltung als Sponsor unterstützte, ließen die Teilnehmer und Zuschauer den Abend ausklingen.

Und für all diejendigen, die dieser Artikel neugierig gemacht hat, gibt es hier die Debatte in voller Länge!

Text: ama