Mehrheit gegen Eurobonds: Die Europadebatte in Köln
Am zweiten Juni fand die internationale Reihe der Europadebatten in Köln einen weiteren Austragungsort. Über das Thema „Schuldenunion durch Eurobonds – Brauchen wir gemeinsame Anleihen in der Eurozone?“ debattierten zwei Politiker: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Axel Voss (CDU) argumentierte auf der Contra-Position gegen die Einführung von Eurobonds, für Eurobonds sprach sich der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh aus, der im nordrhein-westfälischen Landtag stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik seiner Partei ist. Auf beiden Positionen standen den Politikern je ein Mitglied der Tilbury House Debating Society zur Seite. Auf der Contra-Seite unterstützte Leonard Münstermann, auf der Pro-Seite sprach Moritz Justen.
Eurobonds passten nicht in die Struktur der Europäischen Union, argumentierte die Contra-Seite. Für das Projekt Europa sei die Selbstverantwortung der Mitgliedsländer zentral. Darum sollten sie für sich selbst aufkommen – das wollten sie auch selber, so die Eurobonds-Gegner. Langfristig befürchteten die Redner, dass Eurobonds zu mehr Ablehnung gegenüber Europa führen würden. Da es noch kein europäisches Bewusstsein gebe, fehle auch die Solidarität, die für ein Transfersystem nötig sei.
Die Pro-Seite bemängelte dagegen die aktuelle Euro-Rettungspolitik. Die sei nicht demokratisch legitimiert, was zu Zwietracht zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone führe. Eurobonds könnten dieses Demokratiedefizit beheben und eine übermäßige Verschuldungspolitik verhindern. Dazu müssten sie aber durch eine Haushaltskontrolle ergänzt werden, die für alle Mitgliedsstaaten gelten sollte.
Nach der ersten Hälfte öffnete Moderator Christoph Krakowiak, der die Veranstaltungsreihe organisiert, die Debatte für Fragen aus dem Publikum. In einer offenen Abstimmung zum Ende der Debatte zeigte sich, dass eine Mehrheit Eurobonds ablehnte. Mehrere Stimmen aus dem Publikum lobten das akademische Niveau der Debatte. Bei einer breiteren Öffentlichkeit würden Eurobonds bereits wegen populistischer Gründe nicht akzeptiert.
Sofia Wrede/hug/kem
Unter dem Namen Klartext Europa finden im deutschsprachigen Raum und seit 2014 in ganz Europa Debatten zu europapolitischen Themen statt. Dazu werden stets prominente Gastredner eingeladen, gemeinsam mit studentischen Debattierern die Pro- oder Contra–Seite zu vertreten. Das Format ist eine Publikumsdebatte im Oxfordstil, bei dem die Beteiligung des Publikums durch Fragen im Mittelpunkt steht. Das Projekt wird gefördert vom Europäischen Parlament, der Allianz Kulturstiftung und dem Bundespresseamt. Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe finden sich auf den Seiten des Verbandes der Debattierclubs an Hochschulen (VDCH).